AGB

Unseren AGB liegen die nachfolgenden Einheitsbedingungen der deutschen Bekleidungsindustrie in der Fassung vom 01.01.2020 zugrunde inklusive der ergänzenden §14 - §16.

§ 1 Geltungsbereich
1.  Die Einheitsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Kaufleuten.
2.  Für  alle  Lieferungen  und  Leistungen  des  Verkäufers  gelten  ausschließlich  die  nachstehenden
Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt
der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Dies  gilt  auch  dann,  wenn  der  Verkäufer  die  Leistungen  in  Kenntnis  entgegenstehender  oder  von  den
vorliegenden Einheitsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme
1.  Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.
2.   Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Werk. Diese Versandkosten trägt der Käufer. Der Käufer
kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann vereinbart
werden.
3.  Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
4.  S Sortierte  und  bei  Kombinationen  verkaufsgerechte  Teilsendungen  müssen  zeitnah  erfolgen  und  sind
vorher anzukündigen. Unsortierte sind nur mit Zustimmung des Käufers statthaft.
5.  Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer
nach seiner Wahl das Recht zu, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder
die  Ware  mit  sofortiger  Fälligkeit  in  Rechnung  zu  stellen  (Rückstandsrechnung)  oder  vom  Vertrage
zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

§ 3 Gerichtsstand
Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist nach Wahl des Klägers der Ort einer deutschen
Handelsniederlassung einer der Parteien. Der Kläger ist auch berechtigt, am Sitz der für den Verkäufer
zuständigen Fach- oder Kartellorganisation zu klagen (Köln).
Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig

§ 4 Vertragsinhalt

1.  Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche).
Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen.
Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.
2.  Blockaufträge sind zulässig und müssen bei Vertragsabschluss befristet werden. Die Abnahmefrist darf
höchstens 12 Monate betragen.

§ 5 Unterbrechung der Lieferung
1.  Bei  höherer  Gewalt,  von  einer  Vertragspartei  nicht  zu  vertretenden  Arbeitskampfmaßnahmen  und
sonstigen  unverschuldeten  Betriebsstörungen,  die  länger  als  eine  Woche  gedauert  haben  oder
voraussichtlich  dauern,  wird  die  Lieferungs-  bzw.  Abnahmefrist  ohne  Weiteres  um  die  Dauer  der
Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen
Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass
die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.
2.   Ist  die  Lieferung  bzw.  Abnahme  in  den  in  Ziff.  1  genannten  Fällen  nicht  innerhalb  der  verlängerten
Lieferungs-  bzw.  Abnahmefrist  erfolgt,  kann  die  andere  Vertragspartei  nach  Ablauf  einer  zu  setzenden
Nachfrist von 12 Kalendertagen vom Vertrag zurücktreten.
3.  Schadensersatzansprüche  sind  in  den  Fällen  von  Ziff.  1  ausgeschlossen,  wenn  die  jeweilige
Vertragspartei ihrer Obliegenheit gem. Ziff. 1 genügt hat.

§ 6 Nachlieferungsfrist

1.  Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen in Lauf
gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der
vereinbarten  Lieferfrist  schriftlich  eine  4-Wochenfrist  setzen.  Die  gesetzlichen  Regelungen  über  die
Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB) bleiben unberührt.
2.  Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware - „Never-out-of-Stock“ - beträgt die Nachlieferungsfrist 5
Werktage.  Bei  Nichtlieferung  ist  der  Käufer  unverzüglich  zu  informieren.  Im  Übrigen  gelten  die
Bestimmungen der Ziff.1
3.  Vor  Ablauf  der  Nachlieferungsfrist  sind  Ansprüche  des  Käufers  wegen  verspäteter  Lieferung
ausgeschlossen, soweit § 8 Ziff. 2 und 3 keine Anwendung finden.

§ 7 Mängelrüge

1.  Mängelrügen sind bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 12 Kalendertagen nach Empfang der
Ware  an  den  Verkäufer  abzusenden.  Versteckte  Mängel  hat  der  Käufer  unverzüglich  nach  deren
Entdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
2.  Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener
Mängel ausgeschlossen.
3.  Geringe,  technisch  nicht  vermeidbare  Abweichungen  der  Qualität,  Farbe,  Breite,  des  Gewichts,  der
Ausrüstung  oder  des  Dessins  stellen  keinen  Sachmangel  dar.  Dies  gilt  auch  für  handelsübliche
Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat.
4.  Bei berechtigten Mängelrügen hat der Käufer nach Wahl des Verkäufers das Recht auf Nachbesserung
oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Kalendertagen nach Rückempfang der Ware. In
diesem Fall trägt der Verkäufer die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur
das  Recht,  den  Kaufpreis  zu  mindern  oder  vom  Vertrag  zurückzutreten,  sofern  nicht  §  8  Ziff.  2  und  3
Anwendung finden.
5.  Ist die Mängelrüge nicht fristgerecht erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.

§ 8 Schadensersatz
1.  Schadensersatzansprüche  des  Käufers  sind  ausgeschlossen,  sofern  in  diesen  Bedingungen  nichts
Abweichendes geregelt ist.
2.  Der Ausschluss in Ziff. 1 gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz,
grober  Fahrlässigkeit  von  Inhabern,  gesetzlichen  Vertretern  und  leitenden  Angestellten,  bei  Arglist,  bei
Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers
oder  der  Gesundheit  oder  bei  der  schuldhaften  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  besteht;
wesentliche  Vertragspflichten  sind  solche,  deren  Erfüllung  den  Vertrag  prägen  und  auf  die  der  Käufer
vertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch
auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderer in Satz 1 genannter
Fall vorliegt.
3.  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden.

§ 9 Zahlung
1. Die  Rechnung  wird  zum  Tage  der  Lieferung  bzw.  der  Bereitstellung  der  Ware  ausgestellt.  Ein
Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Rechnungen sind zahlbar:

  1. innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 4 % Eilskonto;
  2. ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 2,25 % Skonto;
  3. ab 31. bis 60. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand netto.

    Ab dem 61. Tag tritt Verzug gemäß § 286 II Nr. 1 BGB ein.

3. Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisung vom Verkäufer Wechsel angenommen, so
wird  bei  der  Hereinnahme  der  Wechsel  nach  dem  Nettoziel  vom  61.  Tage  ab  Rechnungsstellung  und
Warenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.
4. Statt der vorstehenden Regelung kann wie folgt reguliert werden, sofern sich der Käufer hieran mindestens 12 Monate bindet:

Rechnungen ab zu begleichen mit
4% Skonto am
zu begleichen mit
2,25% Skonto am
Zu begleichen netto am
1. – 10. eines Monates 15. d. gleichen Monats 5.d. nächsten Monats 5. d. übernächsten Monats
11.- 20. eines Monates 25. d. gleichen Monats 15. d. nächsten Monats 15.d. übernächsten Monats
21. – ultimo eines Monats 5. d. nächsten Monats 25. d. nächsten Monats 25. d. übernächsten Monats

 

Für diese Regulierungsart gelten die Ziff. 1-3 entsprechend.
5. Abänderungen der Regulierungsweise sind 3 Monate vorher anzukündigen.
6. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
7. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.

§ 10 Zahlung nach Fälligkeit

1.  Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
im Sinne von § 247 BGB berechnet. Im Übrigen findet § 288 BGB Anwendung.
2.  Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner
weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
3.  Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, wie z.B. drohender Zahlungsunfähigkeit
oder  Zahlungsverzug,  kann  der  Verkäufer  bei  allen  Lieferverträgen,  die  auf  demselben  rechtlichen
Verhältnis  beruhen,  die  ihm obliegende  Leistung verweigern  oder  nach  Setzung  einer  Nachfrist  von  12
Kalendertagen  von  diesen  Lieferverträgen  zurücktreten.  Im  Übrigen  gilt  §  321  BGB.  §  119  InsO  bleibt
unberührt.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die  Aufrechnung  und  Zurückbehaltung  fälliger  Rechnungsbeträge  ist  nur  mit  unbestrittenen  oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit es sich dabei nicht um Schadensersatzansprüche
handelt, die in engem Zusammenhang zum Anspruch des Käufers auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen

§ 12 Eigentumsvorbehalt
1.  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der
gesamten  Geschäftsverbindung,  einschließlich  Nebenforderungen,  Schadensersatzansprüchen  und
Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch
dann  bestehen,  wenn  einzelne  Forderungen  des  Verkäufers  in  eine  laufende  Rechnung  aufgenommen
werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2.  Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt  oder
verarbeitet,  so  erfolgt  dies  für  den  Verkäufer,  ohne  dass  dieser  hieraus  verpflichtet  wird.  Durch  die
Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff. BGB an
der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden
Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes
seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
3.  Sofern  in  die  Geschäftsabwicklung  zwischen  Verkäufer  und  Käufer  eine  zentralregulierende  Stelle
eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der
Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises
durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
4.  Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der
nachfolgenden Bedingungen berechtigt:
a)  Der  Käufer  darf  die  Vorbehaltsware  nur  im  ordnungsgemäßen  Geschäftsbetrieb  veräußern  oder
verarbeiten, sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachträglich wesentlich verschlechtern.
b)  Der  Käufer  tritt  hiermit  die  Forderung  mit  allen  Nebenrechten  aus  dem  Weiterverkauf  der
Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an den Verkäufer ab. Der Verkäufer
nimmt diese Abtretung an
c)   Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines
Fakturenwertes  Miteigentum  erlangt,  steht  ihm  die  Kaufpreisforderung  anteilig  zum  Wert  seiner
Rechte an der Ware zu.
d)   Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre
Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös
anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist
verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung
mehr  als  10  Tage  überfällig  ist  oder  wenn  sich  seine  Vermögensverhältnisse  wesentlich
verschlechtern. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
e)  Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen
Forderungen  einzuziehen.  Die  Einziehungsermächtigung  erlischt  bei  Zahlungsverzug  des  Käufers
oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird
der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten
und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen
muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten.
Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden
Forderungen  mit  Namen  und  Anschrift  der  Abnehmer,  Höhe  der  einzelnen  Forderungen,
Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
5.  Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um
mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach
seiner Wahl verpflichtet.
6.  Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind
unzulässig.  Von  Pfändungen  ist  der  Verkäufer  unter  Angabe  des  Pfändungsgläubigers  sofort  zu
unterrichten.
7.  Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so
liegt  darin  nicht  automatisch  ein  Rücktritt  vom  Vertrag  vor.  Der  Verkäufer  kann  sich  aus  der
zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
8.  Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen
Gefahren, wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt
hiermit  seine  Entschädigungsansprüche,  die  ihm  aus  Schäden  der  obengenannten  Art  gegen
Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des
Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
9.  Sämtliche  Forderungen  sowie  Rechte  aus  dem  Eigentumsvorbehalt  an  allen  in  diesen  Bedingungen
festgelegten  Sonderformen  bleiben  bis  zur  vollständigen  Freistellung  aus  Eventualverbindlichkeiten
(Scheck-Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist
es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet,  Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat
jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verkäufer darüber zu informieren.


§ 13 Anwendbares Recht

Es  gilt  das  Recht  der  Bundesrepublik  Deutschland.  Das  Übereinkommen  der  Vereinten  Nationen  über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

§ 14 Bilderrechte
Sämtliche Abbildungen und Fotos sind urheberrechtlich geschützt.
Eine Verwendung der Abbildungen und Fotos ohne ausdrückliche Zustimmung von Stehmann ist nicht gestattet.
Stehmann behält sich die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz vor.

§ 15 Online-Shop
Stehmann weist darauf hin, dass die Farbgebung der im Online-Shop präsentierten Fotos leicht von der Farbe des gelieferten Artikels abweichen kann. Dies bedingt sich durch die jeweiligen Farbeinstellungen am Bildschirm des Kunden.
Trotz höchster Sorgfalt kann es in Ausnahmefällen dazu kommen, dass Waren im Online-Shop mit einem fehlerhaften Preis ausgezeichnet sind. Außerdem können nach Beendigungen und Bestätigung eines Online-Kaufes Auftragsbestätigungen fehlerhafte Angaben enthalten. Sollte dies aufgrund eines technisch bedingten Fehlers beruhen, so ist Stehmann zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums berechtigt.

§ 16 Verwendung von Daten
Der Verkäufer ist berechtigt, Name, Anschrift und Kontaktdaten des Käufers zur Verwendung in seinem Shopfinder zu veröffentlichen. Der Verkäufer wird hierbei keine persönlichen Daten des Käufers und/oder Mitarbeitern des Käufers veröffentlichen. Der Verkäufer sichert die Einhaltung des BDSG in seiner jeweils gültigen Form zu.


 

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